Archiv für Mai 2018

Anlieger sollen für die Straßensanierung aufkommen?

13 Mai 2018

Zurzeit wird das Problem der Kostenbeteiligung an Straßensanierungsarbeiten für Anlieger in der Politik diskutiert.  Die ältere Generation könnte hierbei in besonders existenzielle Nöte gelangen, wenn nicht völlig neue finanzielle Regeln von der Politik verabschiedet werden, um die Bürger und auch die Kommunen zu entlasten.

Falls es gefordert werden sollte, dass auch die ältere Generation in den ländlichen Bereichen sich an Kosten der Straßensanierung beteiligen soll, kommen auf die meisten Bürger, die auf eigenen Grundstücken in ländlichen Altbauten allein wohnen und mit ihrer Rente gerade noch die laufenden Betriebskosten aufbringen, erhebliche Existenzprobleme zu, weil finanzielle Rücklagen in den geforderten Höhen nicht vorhanden sind.

Gerade die Straßendörfer sind davon betroffen in denen sich ältere Bürger sehr bemühen ihren Alterssitz aufrecht zu erhalten um der allgemeinen Landflucht zu widerstehen. Wir wollen, dass diese Dörfer erhalten bleiben. Würden die Dörfer zerfallen, wären auch keine Anlieger dort, die man für die Straßensanierung einbeziehen könnte. Trotzdem müssten die Straßen gepflegt und über andere Quellen erhalten werden.

„Wer zahlt schafft an“ muss auch hierbei gelten.

Es kann doch nur gerecht sein, wenn man dafür aufkommt, worauf man auch Einfluss und ein Mitspracherecht hat.

Jetzt soll der Anlieger für fremde Nutzer zahlen, die gegen seinen Willen die Straßen zerstören? Das kann doch wohl nicht richtig sein. Wenn ich zahlen soll, möchte ich auch mitbestimmen, wer mir den Schaden ersetzen muss. Deshalb erwarte ich, dass der Staat, als der Beauftragte für die Wahrnehmung meiner Anlieger-Interessen dafür Sorge trägt, die Kosten von den tatsächlichen Verbrauchern einzutreiben. Der einzelne Anlieger benutzt die Straße vor seinem Grundstück nur als Fußgänger, für seine Besucher und sein Auto. Die Hauptnutzung erfolgt durch den durchlaufenden Verkehr. Straßenschäden entstehen besonders durch die transportierten Tonnagen. Hauptverursacher sind die schweren LKWs und die schweren Fahrzeuge der Landwirtschaft, die beim Ausweichen auf nicht ausreichend breiten Straßen über die Bankette fahren und wesentlichen Anteil an der Straßenzerstörung insbesondere auch neuer Straßen haben, wie man es überall im Land erkennen kann.

Die Beteiligung an den Kosten der Verkehrswege müsste für alle Verkehrsteilnehmer sozial verträglich erfolgen. Zum überwiegenden Anteil könnte man z.B. die bereits vorhandenen Verkehrssteuern (Kfz- und Kraftstoffsteuern) nach den jeweiligen Tonnagen und Kilometerleistungen von deren Haltern einbeziehen. Wenn sich solche Kosten dann auf die transportierten Produkte der Wirtschaft auswirken, kann das nur gerecht sein.

Wir erwarten von der Politik eine erkennbare, nachvollziehbar gerechte Lösung zu schaffen.