Archiv für Dezember 2020

Das Grundgesetz

16 Dezember 2020

Ein Beitrag von Andreas Lüftl

Es ist schon erstaunlich was in unserer Gesellschaft so passiert. Da wedeln Menschen mit dem Grundgesetz herum, die vor drei Monaten noch nicht die geringste Ahnung hatten was da drin steht, nur weil ihr Golfplatz oder ihr Nagelstudio nicht öffnen darf. Da werden großherzig einzelne Artikel des Grundgesetzes zusammenhanglos durchs Netz geworfen, weil man sein Ego nicht in den Griff bekommt. Ja, es ist mir bekannt, dass es für viele eine schwere Zeit ist. Ja, es ist mir bekannt, dass die Maßnahmen für viele schwer zu ertragen sind. Ja, es ist mir bekannt, dass der ein oder andere persönlich extreme Härten zu ertragen hat. Aber nein, unsere Politiker sind nicht flächendeckend doof. Nein, sie wollen uns nicht versklaven. Nein, das ist nicht der Beginn einer Diktatur. Und nein, die Maßnahmen verstoßen auch nicht gegen das derzeit so hochgepriesene Grundgesetz. Wenn ihr schon mit unserer Verfassung wedelt, dann bitte lest ALLES und nicht nur zwei drei Artikel, die Euch in den Kram passen. Bereits im Art. 2 Abs. 2 ist zu lesen: „Jeder hat das Recht auf Leben und KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT.“ Und damit wäre eigentlich schon alles gesagt, was derzeit relevant ist. Zur Zeit wird aber gerne Art. 5 Abs. 1 zitiert: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten…“ Das dürft Ihr ja. Wer an dieser Stelle das Versammlungsrecht meint, liegt aber falsch, das ist nämlich in Art. 8 Abs. 1 geregelt: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Aber lest auch bitte Art. 8 Abs. 2: „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“ Und das passiert gerade – also basierend auf dem Grundgesetz. Besonders interessant ist es, wenn man Art. 20 Abs. 2 zur Hälfte zitiert: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das tut sie immer noch – einfach weiterlesen: „Sie wird vom Volke in WAHLEN und ABSTIMMUNGEN und durch BESONDERE ORGANE der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Also nicht von jedem Einzelnen wann immer es ihm passt! Und für die ganz Schlauen, die sogar den Art. 1 zitieren (Die Würde des Menschen ist unantastbar.) sei gesagt, dass all die Maßnahmen für viele normaler Alltag sind und somit NICHT entwürdigend sein KÖNNEN, da jeder Mensch die gleiche Würde hat und die Maßnahmen somit auch an anderer Stelle entwürdigend also unzulässig wären. Zu kompliziert? Ein paar Beispiele? Gerne! Manche Berufsgruppen tragen ständig Mundschutz – also nicht entwürdigend. Kinder dürfen nicht wann und wie sie wollen einfach raus (Ausgangsbeschränkung) – also nicht entwürdigend. Viele Menschen müssen auch außerhalb der Krise Beruf und Kindererziehung in Einklang bringen – also nicht entwürdigend. usw. Nur weil Euch etwas nicht passt, ist es noch lange nicht entwürdigend!!! Fasst Euch mal ans Hirn!!! Und wenn Ihr schon keine Ahnung habt, dann lasst beim Meckern wenigstens das Grundgesetz raus!!!