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Sollen Bußgelder den Haushalt sanieren helfen?

5 November 2017

Zum 500. Jahr nach Luthers Ablasskritik zum Bußgeldhandel des Papstes.

Im Luther-Jahr besinnt man sich gerne vergangener Fehler zur Erziehung damaliger christlicher Brüder bei Vergehen, die nicht mit dem christlichen Glauben vereinbar waren. Mit Geld konnte man sich von seinen Sünden befreien lassen. Es war der Ablasshandel des Papstes, der damit seinen Reichtum verbesserte.

Auf die heutige Zeit übertragen befasst sich der Staat auch mit Erziehungsmaßnahmen der Bürger, die mit Bußgeldern zur Buße beordert werden. Die Bußgelder gehen heute nicht in den Haushalt des Vatikans, sondern in den Haushalt des Landkreises oder der Kommunen.

Worin besteht der Unterschied zwischen damals und heute, wobei Erziehung und Eigennutz nach gleichem Prinzip verknüpft werden?

Die Gefahr einer solchen Verknüpfung wurde schon vielfach erkannt und kritisiert. Der Staat ist bestrebt den Haushalt zu sanieren und hat freie Wahl dieses durch die Intensivierung von Erziehungsmaßnahmen mit mehr Kontrollen im Straßenverkehr zu erreichen. Bußgelder zur Erziehung im Straßenverkehr sind sinnvoll, aber die Kopplung an den Haushaltplan ist sozial-rechtlich fragwürdig und könnte verwerflichen Eigennutz nach Belieben unterstellen.

Deshalb wird eine Entkopplung vorgeschlagen, die schon bei den Geldstrafen durch die Gerichte praktiziert wird, indem der Erlös aus Bußgeldern allein für gemeinnützige Zwecke zu verwenden ist. Geeignet wäre auch eine Verteilung auf die freiwilligen Leistungen des Landkreises oder bei Bußgeldern der Städte auf die freiwilligen Leistungen der Kommunen.

Der Kreisseniorenbeirat wendet sich hiermit an alle Parteien des Landkreises mit dem Ziel einer sozial verträglichen Entscheidungsfindung.

In einer Diskussion mit dem Landrat wurde der Vorschlag für gut befunden. Als derzeitiges Problem wurde aber der noch nicht ausgeglichene Haushalt gesehen. Im Jahr 2020 soll darüber nochmal nachgedacht werden.